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SPD nennt Laschet-Regierung "überfordert"

Die schwarz-gelbe NRW-Regierung von Armin Laschet (CDU) hat nach Einschätzung der SPD nach schon gut zwei Monaten im Amt "spektakuläre Wortbrüche" begangen.

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die schwarz-gelbe NRW-Regierung von Armin Laschet (CDU) hat nach Einschätzung der SPD nach schon gut zwei Monaten im Amt "spektakuläre Wortbrüche" begangen. "Sie sind nur eines: Von den eigenen Wahlkampf-Versprechen überfordert", kritisierte SPD-Fraktionschef Norbert Römer am Donnerstag im Landtag den Ministerpräsidenten. Laschet und FDP-Chef Christian Linder hätten im Wahlkampf vollmundige Versprechen gegeben, die sie nun nicht einhalten wollten. "Sie haben die Menschen getäuscht."

In seiner Erwiderung auf Laschets Regierungserklärung vom Mittwoch warf Römer der CDU vor, sie habe von ihrer Ankündigung, zügig Staus abzubauen, bereits wieder Abstand genommen. "Doppelmoral" zeige sich auch in der Finanzpolitik. In der Regierungerklärung Laschets fehle die Sozialpolitik, die ihm offenbar "egal" sei.

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